Erbschaft

Über Erbrecht

Das Erbrecht ist als subjektives Recht das Recht (in Deutschland sogar Grundrecht nach Artikel 14 Grundgesetz), Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerbare Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu erben ). Der Begriff Erbrecht bezeichnet im objektiven Sinn auch die Rechtsnormen, die sich mit dem Übergang des Vermögens einer Person (Erblasser) bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen befassen.


Testament Aufbewahrung bald im Zentralen Register

Testament Aufbewahrung künftig im Zentralen Register

Januar 2012: Ein neuer Gesetzesbeschluss besagt: Auskünfte zum aufbewahrten Testament oder Erbvertrag werden in Zukunft nicht wie früher vom Standesamt oder dem Amtsgericht Schöneberg gegeben. Das Aufbewahren auf Karteikarten ist veraltet im Zeitalter von Computer & Co. Es wird künftig in Deutschland ein neu einzurichtendes elektronisches Zentral-Testamentsregister geben. Einen Gesetzbeschluss hierzu wurde vom Bundestag (BT Drs. 17/4063 und 17/2583) beschlossen. Die wichtigen Benachrichtigungswege vom Tod des Erblassers bis zur Eröffnung des letzten Willens waren viel zu langwierig über die verschiedenen Ämter. Die Verzögerungen bei vielen Erbfällen aufgrund dessen entstanden, führten häufig weiter ...



Niccolò Machiavelli:

 

 

 

Die Menschen vergessen

schneller den Tod des Vaters

als den Verlust des Erbes



Wir befassen uns nicht gerne mit unserem Ableben, aber wer im Verwandten- oder Freundeskreis schon mal Todesfälle zu beklagen hatte, hat vielleicht auch erlebt, dass der Streit um den Nachlass manche Familie und viele Freunde entzweien kann. Wer dieses vermeiden will, sollte sich rechtzeitig über das Erbrecht informieren und seinen „letzten Willen“ in einem Testament festhalten.


Gesetzliche Erbfolge:

Wenn kein Testament oder Erbvertrag existiert, gilt die gesetzliche Erbfolge (BGB § 1922 - § 1941). Erbberechtigt sind:

-         Zuerst der überlebende Ehegatte und die Kinder des Erblassers (auch Adoptivkinder) bzw. deren Nachfahren (Erben 1. Ordnung § 1924 BGB)

-          War die Ehe (bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft) kinderlos erben der überlebende Ehegatte und die Eltern des Erblassers bzw. deren Nachfahren (Erben 2. Ordnung § 1925 BGB)

-         Leben zur Zeit des Erbfalls auch die Eltern nicht mehr, erben der überlebende Ehegatte und die Großeltern des Erblassers. Lebt auch der Ehegatte nicht mehr sind auch die Nachfahren der Großeltern erbberechtigt (Erben 3. Ordnung § 1926 BGB)

-         Wenn weder Ehegatte, Eltern und Großeltern noch leben und auch keine Kinder existieren, erben die Urgroßeltern bzw. deren Nachfahren (Erben 4. Ordnung § 1928 BGB)

-         Existieren keine Verwandten 4. Ordnung, erben die Ururgroßeltern bzw. deren Nachfahren (Erben 5. Ordnung § 1929 BGB)

-         Usw.

-         Kann kein Erbberechtigter ermittelt werden, erbt das Bundesland in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte. Ist ein solcher nicht feststellbar, erbt der Bund.

Die gesetzliche Erbfolge wird von dem Grundsatz bestimmt: Nicht die Zahl der Verwandten ist maßgebend sondern die Ordnung (Beispiel: ein Erbe der 2. Ordnung kommt nur zum Zug, wenn es keinen Erben 1. Ordnung gibt usw.).

Die Aufteilung des Nachlasses erfolgt zu gleichen Teilen unter den Erben der jeweiligen Ordnung bzw. deren Stämme . Das bedeutet: Sind die Eltern des Erblassers erbberechtigt (Erben 2. Ordnung), ein Elternteil aber bereits verstorben, wird der Anteil des verstorbenen Elternteils zu gleichen Teilen auf die anderen Nachfahren der Eltern, den Schwestern und Brüdern des Erblassers, aufgeteilt. Eine Sonderstellung nimmt der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner des Erblassers ein. Wenn Erben der 1. Ordnung existieren, erbt er mindestens ein Viertel; gibt es nur Erben 2. Ordnung mindestens die Hälfte. Gibt es weder Erben der 1. Ordnung noch der 2. Ordnung noch Großeltern erbt der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner alles. Nur Ehegatte/eingetragener Lebenspartner und Erben 1. Ordnung haben Anspruch auf ein dingliches Erbe. Das heißt nur sie haben Anspruch auf die, zum gemeinsamen Haushalt gehörenden, Möbel, Geräte, Bilder usw. Auch werden diese Gegenstände nicht in die Erbmasse mit einbezogen.



Testament

Die Aufteilung des Nachlasses ist bei der gesetzlichen Erbfolge ziemlich kompliziert und kann, gerade bei Haus, Möbeln, Bildern und Ähnlichem, zu viel Streit und bösem Blut führen. Auch sind Personen außerhalb der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Wer also klar regeln will, welcher Freund oder welcher Verwandter welchen Gegenstand bekommen soll, muss ein Testament hinterlassen. Das Testament kann privat (in diesem Fall unbedingt handschriftlich und mit Ort, Datum und Unterschrift  -> Link Einzeltestament [117 KB] oder notariell erstellt werden. Bei dem notariellen Testament fallen Notariatsgebühren an; man sollte aber bedenken, dass dann später für die Erben in den meisten Fällen keine Kosten für den Erbschein entstehen.

Ein weiterer Vorteil des notariellen Testaments ist, dass man, mit Hilfe des Notars, gewährleisten kann, dass, bei der Aufteilung des Nachlasses, auch jeder sein Pflichtteil erhält. Die Erben erster und zweiter Ordnung sowie den Ehegatten kann man nämlich nicht komplett enterben. Ihnen steht zumindest ihr Pflichtteil (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils) zu. Da nicht immer die genaue Höhe der gesamten Erbschaft feststellbar ist, kann die unzureichende Berücksichtigung eines Erben zu viel Streit und gerichtlicher Auseinandersetzung führen (s. Nachlass).

Es besteht die Möglichkeit sogenannte Vorerben und Nacherben zu bestimmen. Beispiel: Das Nutzungsrecht einer Eigentumswohnung wird zunächst an einen Verwandten (Vorerbe) vererbt; nach der Hochzeit eines Neffen wird dieser der Erbe der Wohnung (Nacherbe).

Bei der Erstellung des Testaments muss zwischen Erben und Vermächtnisnehmern unterschieden werden. Der Erbe erbt auch die Verbindlichkeiten des Erblassers während der Vermächtnisnehmer nur das Vermächtnis (z.B. Gemälde, Münzsammlung o.ä.) erhält. Das Vermächtnis ist, juristisch gesehen, eine Verbindlichkeit der Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer.

Gibt es mehrere Erben, so bilden diese eine Erbengemeinschaft. In diesem Fall ist es sinnvoll im Testament einen Testamentsvollstrecker zu benennen, der den Nachlass verwaltet und aufteilt. Dadurch vermeidet man Streitigkeiten, die durch unterschiedliche Interessen entstehen können.

Eine Sonderform des Testaments ist das Berliner Testament auch Ehegattentestament oder Erbvertrag genannt. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Universalerben ein; andere Erben (auch die Kinder) werden zunächst ausgeschlossen. Sie erben erst nach dem Tod des zweiten Partners. Nachteile dieser Sonderform sind jedoch, dass die Steuerfreibeträge bei den Kindern nicht ausgeschöpft werden können und dass der überlebende Ehepartner keine Möglichkeit mehr hat das Testament zu ändern. -> Link Berliner Testament [82 KB]



Bestattungsverfügung

Vorgaben für die Beisetzung sollten nicht Bestandteil des Testaments und, nach Möglichkeit, bei dem schon zu Lebzeiten beauftragten Bestattungsunternehmen als Kopie hinterlegt sein. Die Bestattungsverfügung sollte handschriftlich formuliert und als solche zu erkennen sein.   

In der Verfügung sollten die Wünsche zur Beisetzung und Bestattungsform festgehalten werden. Das betrifft Art der Trauerfeier, Kreis der zu unterrichtenden Personen, Musik und Blumen bei der Trauerfeier, usw. Bedenken Sie auch die finanzielle Seite und sorgen Sie rechtzeitig vor. -> Link Bestattungsverfügung [99 KB]



Nachlass

Nach dem Tod des Erblassers ist das Testament unverzüglich dem Nachlassgericht zu übergeben. Das Nachlassgericht lädt dann die Beteiligten zur Testamentseröffnung ein. Diese Testamentseröffnung wird protokolliert; das Protokoll wird allen Erben und Vermächtnisnehmern zugestellt. Wird die Erbschaft angenommen, beantragt einer der Erben einen Erbschein.  -> Link Antrag auf Erbschein [139 KB], der für den Zugriff auf die Bankkonten und die Eintragung von Grundeigentum notwendig ist. Bei einem notariellen Testament reichen in der Regel auch eine beglaubigte Kopie des Testaments und das Protokoll der Testamentseröffnung.

Will man eine Erbschaft nicht antreten, muss man das dem Nachlassgericht innerhalb von sechs Wochen mitteilen  -> Link Erbschaftsausschlagung. [82 KB] Es ist ratsam, die Erbschaft schnell zu prüfen, um sicher zu gehen, dass man nicht nur einen Berg Schulden erbt, für den man dann mit seinem eigenen Vermögen haften muss.

Ist es unklar, ob das Nachlassvermögen ausreicht, die Schulden des Erblassers zu begleichen, sollte man beim Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung beantragen  -> Link Antrag Nachlassverwaltung. [83 KB] Der Erbe verliert dann zwar die Verfügungsgewalt über das Erbe, andererseits haftet er aber auch nur mit dem Nachlassvermögen. 

Erbberechtigte Angehörige, die enterbt wurden, können von den Erben ein Nachlassverzeichnis (handschriftlich oder notariell erstellt) einfordern um das komplette Nachlassvermögen fest zu stellen. Im Zweifelsfall können sie ein Gutachten zur Schätzung des Vermögens fordern.



Erbschaftssteuer

Hat der Erbe seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland, wird der gesamte Nachlass nach deutschem Recht versteuert. Dafür muss er nicht deutscher Staatsbürger sein. Die Steuerpflicht gilt auch für eine ausländische Erbschaft. Wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Heimatland des Erblassers besteht, muss also sowohl im Ausland als auch in Deutschland die Steuer abgeführt werden.

Es  gelten die Freibeträge:

-         500.000 € für den Ehegatten

-         400.000 € für die Kinder

-         200.000 € für die Enkel

-         100.000 € für die Eltern

-         20.000 € für alle Anderen

Die Steuer für die, die Freibeträge übersteigende, Erbschaft hängt von Verwandtschaftsgrad und Höhe der Erbschaft ab. Sie kann bei Nicht-Verwandten bis zu 50% betragen. Da die Schenkungssteuer der Erbschaftssteuer angepasst wurde, nützt es auch wenig, sein Vermögen vorher zu verschenken. Die Freibeträge können erst wieder nach zehn Jahren in Anspruch genommen werden.



Weiterführende Links zum Thema Erbschaft:



Verweise:


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